Wie die FAZ berichtet, hat das Bundeskartellamt seine Analyse des deutschen Kraftstoffmarktes abgeschlossen und festgestellt, dass es erhebliche Probleme gibt. Es wird nun geprüft, ob ein formales kartellrechtliches Verfahren eingeleitet wird. Die Untersuchung bestätigt langjährige Vermutungen von Autofahrern, dass die Preisgestaltung am Spritmarkt nicht transparent ist. Bereits 2011 wurde aufgedeckt, dass verschiedene Kraftstoffmarken ihre Preise in ähnlicher Weise anheben, oft pünktlich zu Ferienbeginn, was als „implizite Koordination“ bezeichnet wurde.

Der aktuelle Bericht zeigt, dass die Auswahlmöglichkeiten für Heizöl und Kraftstoff im Großhandel regional begrenzt sind. Zwei Hauptkritikpunkte werden hervorgehoben:

1. Preisschwankungen an Tankstellen: Die häufigen Preisänderungen im Tagesverlauf verwirren Autofahrer und machen es schwierig, günstige Tankzeitpunkte zu nutzen.
2. Preisnotierung im Großhandel: Das Verfahren der Preisnotierung wird als manipulierbar und wettbewerbsfeindlich kritisiert.

Diese Erkenntnisse könnten zu weiteren Maßnahmen führen, um den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt zu stärken.

Die Einführung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe durch die Bundesregierung sollte Verbrauchern helfen, günstiger zu tanken. Tankstellen müssen ihre Preise melden, was die Grundlage für Benzinpreis-Apps bildet. Allerdings führte dies zu einem Paradoxon: Die Preise an Tankstellen ändern sich heute häufiger als früher. Während 2014 die Preise etwa vier bis fünf Mal täglich angepasst wurden, stieg diese Zahl bis Anfang 2024 auf durchschnittlich 18 Mal pro Tag.

Diese häufigen Preisänderungen erschweren es den Autofahrern, von günstigen Preisen zu profitieren, da sie seltener in „Preistälern“ tanken können. Das Bundeskartellamt erwägt regulatorische Maßnahmen, um dieses Problem zu lösen. Eine diskutierte Idee ist die Begrenzung der Preisänderungen auf einmal pro Tag, ähnlich wie in Österreich. Allerdings könnten Ölunternehmen bei selteneren Preisänderungen höhere Preise verlangen, um auf der sicheren Seite zu sein.

Der Bericht des Bundeskartellamts kritisiert das Phänomen der Preisnotierung im Öl-, Heizöl- und Kraftstoffmarkt. Diese Referenzpreise, die von Agenturen wie S&P Global Commodity Insights (Platts) und Argus Media veröffentlicht werden, beeinflussen die Preise an Tankstellen. Obwohl sie Transparenz schaffen sollen, könnten sie auch wettbewerbswidrige Preisabsprachen erleichtern.

Kritikpunkte:

• Unvollständige Meldungen: Unternehmen sind nicht verpflichtet, alle Preise und Mengen zu melden, was die Möglichkeit bietet, nur höhere Preise zu kommunizieren und so eine Preiskoordination zu fördern.
• Detaillierte Informationen: Die Preisnotierungen enthalten detaillierte Daten über Mengen und Preise einzelner Marktteilnehmer, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten.
• Geringe Meldebasis: Eine Untersuchung zeigte, dass einige Preisnotierungen auf wenigen oder gar keinen täglichen Meldungen basierten, wobei viele Meldungen von wenigen Verkäufern stammten.

Das Kartellamt weist auf die Gefahr der Manipulierbarkeit hin, erhebt aber keine konkreten Manipulationsvorwürfe. Im Gegensatz zu streng regulierten Finanzmarkt-Referenzwerten wie dem Dax sind die Regeln für Preisnotierungen im Mineralölbereich weniger strikt.

Fazit: Kartellamtspräsident Mundt betont, dass die Bedingungen für funktionierenden Wettbewerb im Mineralölbereich in Deutschland schwierig sind. Es besteht eine hohe Importabhängigkeit, vertikale Integration und gegenseitige Abhängigkeiten der Mineralölgesellschaften sowie eine hohe Markttransparenz auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette.